Am 27. März 2011 findet in Darmstadt sowohl die Kommunalwahl als auch die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin statt. Sechs Kandidaten der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/GRüNE, der Piratenpartei, der Wählergemeinschaft UWIGA sowie der Einzelbewerber Raffaele Feniello treten für dieses Amt zur Wahl an. Die Kandidatur von André De Stefano (Piratenpartei) und von Raffaele Feniello wurde erst nach Redaktionsschluss bekannt, so dass wir sie bei unserer Befragung leider nicht berücksichtigen konnten. Als einzige Frau versuchte Kerstin Lau von UFFBASSE zusammen mit Jörg Dillmann gemeinsam für die OB-Wahl zu kandidieren, aber eine Doppelbewerbung wurde vom Gemeindewahlausschuss nicht zugelassen. Noch nie hat eine Oberbürgermeisterin in Darmstadt regiert. Seit 1993 gibt es eine Direktwahl für dieses Amt, seitdem haben immerhin drei Frauen sich dafür der Wahl gestellt: 1993 Ruth Wagner FDP, 1999 Birgitta Bischoff LEU und 2005 Daniela Wagner Bündnis 90/Grüne.
Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages im Mai 1999 trug die Europäische Union den Forderungen der Vierten Weltfrauenkonferenz (1995 in Beijing) Rechnung, indem sie sich verpflichtete, das Gender Mainstreaming-Prinzip in ihrer staatlichen Politik anzuwenden und brachte dies wie folgt zum Ausdruck:
"Hierbei geht es darum, die Bemühungen um das Vorantreiben der Chancengleichheit nicht auf die Durchführung von Sondermaßnahmen für Frauen zu beschränken, sondern zur Verwirklichung der Gleichberechtigung ausdrücklich sämtliche allgemeinen politischen Konzepte und Maßnahmen einzuspannen, indem nämlich die etwaigen Auswirkungen auf die Situation der Frauen bzw. der Männer bereits in der Konzeptionsphase aktiv und erkennbar integriert werden. Dies setzt voraus, dass diese politischen Konzepte und Maßnahmen systematisch hinterfragt und die etwaigen Auswirkungen bei der Festlegung und Umsetzung berücksichtigt werden".
Im Juni 1999 beschloss das Bundeskabinett, die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip der Bundesregierung anzuerkennen und diese Aufgabe durch die Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern. 2002 beschloss der Deutsche Städtetag die Einführung dieses Prinzips auf kommunaler Ebene. In den einzelnen Bundesländern und in den bundesdeutschen Städten und Landkreisen ist die Einführung dieser Strategie seitdem unterschiedlich vorangeschritten. Mit diesem Prinzip können Ungerechtigkeiten bei scheinbar geschlechtsneutralen Fördermaßnahmen erkannt und Schieflagen bei der Verteilung von Haushaltsmitteln ausgeglichen werden. (Die geschlechtergerechte Haushaltsplanung wird international "Gender Budgeting" genannt). (s. Mathilde Nr. 71, S. 2)
Zu Frage 1:
Wir alle wissen, und das beweisen nicht nur
wissenschaftlich belegte Studien, sondern vor allem die eigene Erfahrung
im jahrelangen Berufsleben, dass gemischt geschlechtlich besetzte Gremien
und auch Führungsriegen effektiver, effizienter und kreativer arbeiten
und dadurch vom Grundsatz bessere Ergebnisse erzielt werden. Diese Erkenntnisse
müssen wir dringend auch wieder für den hauptamtlichen Magistrat unserer
Stadt umsetzen.
Sie wissen, dass wir GRüNEN mit dem Ausscheiden des langjährigen Umweltdezernenten Klaus Feuchtinger bereits Brigitte Lindscheid als Nachfolgerin einstimmig nominiert hatten. Die übertragung des Amtes an Frau Lindscheid scheiterte an unserer Haltung zur Nordostumgehung und damit dem Bruch der Koalition in Darmstadt. Das ist mehr als bedauerlich - für Frau Lindscheid, für den Magistrat und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Mit der übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes der HEAG Holding durch
Brigitte Lindscheid im Dezember haben wir deutlich gemacht, dass wir
a) kompetente und kluge Frauen in unseren Reihen haben
b) die Frauenquote bei der Besetzung von Gremien sehr ernst nehmen und
im Prinizip die einzige Partei sind, die diese auf ihren Listen und
bei ihrer Gremienbesetzung auch konsequent umsetzt.
Frau Lindscheid ist nach wie vor als Spitzenkandidatin unserer
GRüNEN Liste für das Amt einer Dezernentin prädestiniert und
wir hoffen natürlich, mit ihr - und vielleicht sogar noch einer weiteren
Dezernentin - die geschlechtsspezifischen Mehrheitsverhältnisse wieder klar zu
rücken.
Also, die Wählerin wird entscheiden, wie weiblich der hauptamtliche
Magistrat künftig sein wird.
Zu Frage 2:
Die von Ihnen genannten Punkte sind von absolut großer Bedeutung für die
Herstellung
von Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung und werden von mir in jeder Hinsicht
unterstützt.
Dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Thema ist - für Frauen und Männer, für Mütter, Väter, Pflegende - wird aus den bisher grün-regierten Dezernaten konsequent politisch aufgegriffen und weiter entwickelt. Ich nenne hier nur die bereits im Jahr 2003 durchgeführte erste Auditierung der Stadtverwaltung zum audit berufundfamilie - wir waren damals eine der ersten Kommunalverwaltungen, die sich auditieren ließ und damit klare Ziele zur Umsetzung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie und familiengerechter Personalpolitik formulierte und diese auch regelmäßig re-auditiert.
Mit dem Audit haben wir eine Linie eingeschlagen, die einerseits den Beschäftigten der Stadtverwaltung zugute kommt durch ein Angebot an Kinderbetreuungskontingenten, ad-hoc-Betreuung, flexible Arbeitszeit, alternierender Telearbeit und vor allem auch der Möglichkeit für Männer und Frauen, Teilzeit zu arbeiten - auch in Führungspositionen. Gleichzeitig haben wir mit unserer frühen Initiative vorbildhaft ein Signal in die Stadt hinein gesetzt, so dass heute zahlreiche Unternehmen sich dem audit berufundfamilie angeschlossen haben - z. B. die Technische Universität oder die Industrie- und Handelskammer. Mit der IHK sind wir beispielsweise seit vielen Jahren sehr aktiv im Bündnis für Familie Darmstadt, das ebenfalls als Schwerpunkt an der Verbesserung familiengerechter Personalpolitik arbeitet.
Es ist für mich und meine Partei selbstverständlich, die Besetzung von Leitungspositionen im öffentlichen Dienst mit Frauen zu forcieren. In meinem Dezernat gibt es acht Amts- bzw. Betriebsleitungen, vier Führungspositionen sind mit Frauen besetzt. Als zuständiger Frauendezernent setze ich mich selbstverständlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, wie die Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein. Hier liegt allerdings noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, denn aktuell ist die Gesamtzahl der Führungspositionen in der Stadtverwaltung überwiegend mit Männern besetzt.
Gender Mainstreaming - als flankierende Strategie zur konkreten Frauenförderung bzw. zu strukturellen frauenpolitischen Maßnahmen - halte ich für unentbehrlich.
Als Instrument zur systematischen Analyse der Verteilung von Ressourcen und Budgets muss Gender Mainstreaming in der Zukunft eine noch bedeutendere Rolle zukommen. Auch hier wurde aus dem Grünen Dezernat meiner Vorgängerin bereits eine konzentrierte Aktion gestartet, die auch das Gender Budgeting als Ziel formulierte. Politisch Verantwortliche wurden geschult, in jedem Ausschuss wurde die Genderrelevanz der entsprechenden Thematik bearbeitet. Es gab also bereits sehr gute Ansätze. Da aber Gender Mainstreaming als Top-Down-Prinzip angelegt ist, kann eine Frauendezernentin oder ein Frauendezernent alleine nicht das System umstellen. Vielmehr braucht es an dieser Stelle die klare Haltung und den eindeutigen Auftrag des Oberbürgermeisters, aktiv zu werden und mit den geschlechtsspezifischen Analysen zu beginnen. Dies ist so nicht ausreichend umgesetzt worden.
Ich kann mir als künftiger Oberbürgermeister aber sehr gut vorstellen, Gender Mainstreaming als Prinzip kommunalen Verwaltungshandelns Top-Down aufzugreifen und entsprechende Maßnahmen zu initiieren. Gerade wenn wir uns die augenblicklich von mir verantworteten Aufgabenbereiche betrachten, dann geht es durchgängig um Teilhabe- und Verteilungsgerechtigkeit. Es ist mir sehr wichtig, die vorhandenen Ressourcen gezielt und für die Menschen einzusetzen, etwas anderes können wir uns gar nicht mehr leisten - insofern halte ich die Einführung von Gender Budgets für ein interessantes und - begleitet durch sozialplanerische Analysen - notwendiges Instrumentarium in allen Dezernaten.
Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen politischen Handelns als Doppelstrategie zur Frauenförderung ist unbedingt nötig, denn: Die Hälfte der Stadt gehört den Frauen!
Zu Frage 1:
Die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats
liegt nicht allein im Ermessen des Oberbürgermeisters. über die Nominierungen
entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Ich persönlich würde es
begrüßen, wenn auch dem hauptamtlichen Magistrat in Darmstadt wieder
Frauen angehören würden.
Zu Frage 2:
Seit fast vier Jahren läuft in der Stadtverwaltung
der Prozess der Arbeitszeitflexibilisierung mit den Instrumenten eines
auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgerichteten Zeitwirtschaftsystems
und einer entsprechenden Dienstvereinbarung.
Dieser wird flankiert von Angeboten an Seminaren, individueller Einzelberatung, Wiedereinstiegsprogrammen sowie Informationen über das Intranet. Des Weiteren findet die Zielsetzung des "audits beruf und familie" Eingang in das städtische Personalentwicklungskonzept und in die Führungskräfteschulungen. Diese Prozesse werde ich fortsetzten, ergänzen und ausbauen.
Eines meiner wichtigsten politischen Ziele war und ist es, die Kinderbetreuungssituation in Darmstadt stetig zu verbessern. Die Kontingente in den einzelnen Betreuungsbereichen wurden und werden kontinuierlich ausgebaut. Zudem führen wir heute schon eine öffentliche Kitaplatz-Datenbank und organisieren eine bestimmte Anzahl von Plätzen in den Betreuungseinrichtungen sowie wie eine Notfallbetreuung für unsere Beschäftigten.
Viele ämter, Dienststellen, Einrichtungen und Betriebe der Wissenschaftsstadt Darmstadt werden heute von Frauen geführt. In meinem Dezernat allein stehen bei zwei von vier ämtern Frauen an der Spitze. Wir haben hervorragende Fortbildungs- und Vorbereitungsseminare für Frauen in städtischen Führungspositionen im Angebot, die Personalentwicklung legt sich auch hier auf klare Schwerpunkte fest. Durch die Qualität unserer Ausbildung und durch gezielte Förderung rekrutieren wir erfolgreich weiblichen Führungskräftenachwuchs. Hier sehe ich die Verwaltung der Stadt Darmstadt gut aufgestellt und für die Zukunft vorbereitet und werde mich für weitere Fortschritte und positive Entwicklungen einsetzen.
Zunächst stelle ich fest, dass die Etathoheit und somit die Verteilung der Haushaltsmittel in originärer Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung liegt. Der Magistrat legt hier einen Entwurf vor und stellt diesen fest. Bei der Aufstellung des Haushaltes ist neben fachspezifischen Aspekten vor allem zu berücksichtigen, dass die Stadt erheblich Pflichtaufgaben zu erfüllen hat. Im Rahmen unserer begrenzten Handlungsspielräume bin ich gerne bereit, die Frage nach einer geschlechtergerechten Mittelverteilung im Magistratskollegium zielführend zu erörtern.
Zu Frage 1: Hauptamtlicher Magistrat
Die Auswahl des hauptamtlichen Magistrats und dessen Einsatzgebiete
sollten sich nach der Eignung und Qualifikation der Bewerber richten,
die dieses Amt nach der Kommunalwahl bekleiden sollen. Frauen müssen
die gleichen Chancen bei diesem Prozess haben wie die Männer, das gebieten
bereits die Antidiskriminierungsvorschriften des Bundes und der EU.
Mein Ziel ist es also, nach der Kommunalwahl 2011 wieder Frauen im hauptamtlichen
Magistrat zu haben.
Zu Frage 2: Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Als ehemaliger familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen
Landtag (2003-07) ist mir dieses Thema weiterhin ein Herzensanliegen.
Eine ausreichende Kinderbetreuung durch Tagesmütter, städtische, kirchliche
aber auch private Kindergärten muss sichergestellt sein und muss sich
am Bedarf der Familien orientieren. Auch die Betriebe müssen bei dieser
Aufgabe stärker an ihre gesellschaftspolitische Verantwortung erinnert
werden. Ich könnte mir hier auch vorstellen, dass eine Zusammenarbeit
mehrerer Betriebe möglich und sinnvoll wäre.
Leitungspositionen im öffentlichen Dienst auch für Frauen
Bereits jetzt gilt der Grundsatz, dass Frauen bei gleicher Qualifikation
für eine Position einem Mann vorgezogen werden sollte. Allerdings müssen
sich Frauen auch vermehrt auf Führungspositionen bewerben. Hier gibt
es leider immer noch zu wenige Frauen. Aber vielleicht ändert sich das
in den kommenden Jahren, da inzwischen mehr Frauen als Männer Abitur
machen und ebenfalls mehr Frauen als Männer ein Studium erfolgreich
abschließen. Von der Einführung einer Quote bin ich nicht überzeugt.
Ich denke, es wird bereits viel unternommen, um Frauen zu fördern. Anstelle
einer Quotenregelung, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass
sich Frauen auf Führungspositionen bewerben bzw. dies auch können, also
z.B. durch Entlastung bei der Kinderbetreuung, z.B. durch "Vaterzeit"
und flächendeckende Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Verteilung der Haushaltsmittel nach Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit
Es wird für den nächsten OB schwierig genug, unsere Stadt und ihre Finanzen
wieder auf Vordermann zu bringen. Das ist eine riesige Herausforderung
und Kraftanstrengung für die nächsten Jahre. Das Hauptaugenmerk muss
auf der Reduzierung der Schulden sowie der Sanierung der Infrastruktur
liegen. Wir dürfen darüber hinaus nicht vergessen, dass auch Männer
in manchen Gebieten der Förderung bedürfen. Ich denke da an den Bereich
der Erzieher. Hier gibt es deutlich zu wenig männliche Erzieher.
Geschlechtergerechtigkeit muss sicher berücksichtigt werden, kann aber gewiss
nicht das einzige Kriterium sein.
Zu Frage 1:
Verbal einsetzen schon, das hängt aber kaum
von mir ab. Es ist eine Frage, wie viele Frauen sich für dieses Amt
bewerben, sich dann zur Wahl stellen und letztlich auch gewählt werden.
Das entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
Zudem sind die Amtszeiten der hauptamtlichen Magistratsmitglieder nicht zeitgleich mit der Kommunalwahl ( ein weit verbreiteter Irrtum ). Wie, warum und wer nach dem 27.März "abgesetzt - ersetzt" werden kann / könnte - trotz der noch laufenden Amtszeit - will ich hier nicht erörtern. Nur so viel : es "geht" !
Zu Frage 2:
Vereinbarkeit von ...
... ist sicher eines der wichtigsten Anliegen - aber auch von der
jeweiligen "Firmenphilosophie" abhängig. Auch ist es eine Frage der
Prioritätensetzung. Ein Schwimmbad oder Fitnessraum für die Mitarbeiter/-
innen ist gut, ein Betreuungshort besser - so meine ich jedenfalls. Wenn beides geht,
bestens.
Dieses Umdenken ist eine bundesweite, oder wenn Sie so wollen, nationale Aufgabe. Neben dem Angebot der "öffentlichen" Betreuung werde ich stark dafür plädieren, solche Angebote auch "privat" Firmen intern umzusetzen. Das ist natürlich auch von der Größe und Leistungsfähigkeit der Firma abhängig.
Die öffentliche Kinderbetreuung muss - ungeachtet dieser Firmen-Wunschvorstellung - ausgebaut, erweitert werden. In dem Zusammenhang werde ich versuchen ein transparentes Pauschalsystem der Förderung durchzusetzen. Derzeit ist das ein ziemliches Dickicht an mannigfachsten Trägern mit den unterschiedlichsten Förderbeträgen je Kind.
Leitungspositionen
Leitungspositionen - egal welcher Couleur - sollten ausschließlich nach
Qualifikation besetzt werden. Dabei dürfen die Adjektive "männlich -
weiblich", ebenso wie die Substantive "Parteimitglied - Parteienunabhängige/r "
keine Rolle spielen.
Verteilung
Was Sie unter der Verteilung der Haushaltsmittel nach Kriterien der
Geschlechtergerechtigkeit verstehen, erschließt sich mir nicht. Weder bei den
"Hauptbrocken" der monetären Mittel, noch bei
den freiwilligen Leistungen sehe ich da eine derzeit geschlechterabhängige
Ausgabenpolitik. Wo sehen Sie die denn ?
